Gestern (15.12.2020) fand unsere letzte Gemeinderatssitzung für dieses Jahr statt. Unter Einhaltung aller Vorschriftsmaßnahmen (Abstand, Maske) wurde sie im Festsaal des Gemeindezentrums abgehalten – diesmal sogar mit 3 Zuschauern!
1. Der Prüfbericht der BH Linz-Land zum Rechnungsabschluss 2019 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
2. Der endgültige Prüfungsbericht über die Gebarungsprüfung (2016 – 2018 + Voranschlag 2019) der BH Linz-Land wird zur weiteren Behandlung an den Prüfungsausschuss zugewiesen. Trotz der Tatsache, dass bereits viele Handlungsempfehlungen umgesetzt wurden (u.a. in den heutigen TO Punkten 5 und 7) kamen (erwartungsgemäß) massive Einwendungen der VP, was den Ankauf des Feuerwehrautos in Axberg betrifft – damit wird sich der Prüfungsausschuss beschäftigen.
3. Aus dem Prüfungsausschuss wurde berichtet, dass der Eröffnungsbilanz im Wege eines Umlaufbeschlusses zugestimmt wurde, und die Kassenprüfung keine Beanstandungen brachte – beide Punkte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
4. Ein großer „Brocken“ war 2020 die sog. „Eröffnungsbilanz“ – diese war nach der nun geltenden VRV 2015 bis 31.12. zu erstellen (verzögert dadurch den Voranschlag 2021) und gibt den Vermögenshaushalt der Gemeinde wieder. Sie ist die Grundlage aller zukünftigen Budgets (Finanzierungshaushalt) und beinhaltet u.a. das wirtschaftliche Eigentum der Gemeinde. Es sind also jede Straße, jedes Haus, jede Straßenlaterne, jedes Einrichtungsstück, EDV,…….zu bewerten und in die Gesamtrechnung aufzunehmen – also kein leichtes Unterfangen!
5. Die RVS (Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen) 12.04.12 / Winterdienst, welche die Normen für Räumung und Streuung der Straßen regelt und eine Qualitätssicherung darstellt ist zwar rechtlich nicht verpflichtend, insbesondere bei Haftungsfragen aber sehr relevant. Letztlich wurde zwar bereits die letzten Jahre danach gearbeitet, nun wurde sie aber auch für unsere Gemeinde einstimmig beschlossen.
6. Die Straßenbeleuchtung in unserer Gemeinde wird auf neue und energiesparende LED-Technik umgerüstet und optimiert. Dieses Vorhaben wird u.a. vom zuständigen Umweltministerium gefördert (hier geht es um € 2.900,-- Förderung)und dazu wurde der Förderungsvertrag mit der Kommunalkredit Public Consulting einstimmig angenommen.
7. Die zuständigen Ausschüsse haben sich auf neue Essensbeiträge (seit 2017 nicht erhöht) geeinigt und empfehlen:
Schule/Kindergarten/Krabbelstube: Erhöhung von € 4,00 auf 4,20 (Bedienstete € 6,00 auf € 6,50)
EAR (Essen auf Rädern): Erhöhung von € 9,40 auf € 10,00 (Ausgleichszulagenbezieher: € 8,50 auf € 9,00)
Diese Anpassungen wurden einstimmig beschlossen.
8. Nordöstlich unseres Gemeindezentrums soll anschließend an den Parkplatz eine Fertigteilgarage errichtet werden, um z.B. auch unserem Kirchenwirt die Möglichkeit zu bieten, die Möbel des Gastgartens im Winter dort zu lagern und nicht jedes Mal mühevoll auf den Dachboden schleppen zu müssen. Dazu wurde der Flächenwidmungsplan einstimmig geändert.
9. Hans Reisetbauer muss seine erfolgreiche Brennerei in Axberg ausbauen. Dazu ist es nötig, dass 3.900 m² landwirtschaftliche Fläche, die an die bestehende Brennerei anschließen in „Mischgebiet“ umgewidmet werden. Dieser Änderung des ÖEK sowie des Flächenwidmungsplanes wurde per Umlaufbeschluss im Ausschuss zugestimmt und nun im GR einstimmig das Verfahren eingeleitet.
10. Die Linienerweiterung des öffentlichen Nahverkehrs erfordert u.a. in der Thurnhartingerstraße zwei zusätzliche Ausweichen, um den Busverkehr zu erleichtern und die Flüssigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Dazu wurde mit den Grundeigentümern verhandelt und es sind insgesamt 126 m² Fläche zu kaufen (€ 47,-- je m²). Einstimmiger Beschluss.
11. Zu den Vorschriften bzgl. Erhaltungsbeitrag (Kanalisations- und Wasserversorgungsanlagen) gem. § 28 RO gibt es hie und da Diskussionen. In einem Fall (Axberg) gab es eine Berufung gegen die Vorschreibung, welche nun mit Bescheid abgewiesen wurde. Einstimmige Annahme im GR.
12. Finanzierungsplan „Sicherung der Eisenbahnkreuzung LILO“ (inkl. großzügiger Fördermittel und Bedarfszuweisung) wird einstimmig beschlossen.
13. Die Kosten für die beiden vor längerer Zeit mit Lichtsignal abgesicherten Eisenbahnkreuzungen konnten jetzt nach langem Hin und Her endlich ausverhandelt werden. Dank glücklicher Hand bei den Verhandlungen ist es gelungen, ein für die Gemeinde sehr erfreuliches und doch sparsames Modell zu gestalten. Die Kostenteilung beträgt 60:40. Der Gemeindeanteil wird durch großzügigste Fördermittel und Bedarfszuweisungen des Landes gestützt werden. Für unsere Gemeinde bleiben somit € 10.174 (!) für die Errichtung, zusätzlich aber € 34.900 je Kreuzung für die Instandhaltung und Wartung – allerdings für die nächsten 25 Jahre! In Summe ein toller Verhandlungserfolg!
14. Unser Planer DI Haller, welcher im 1. Stock des GZ sein Büro hat, gibt einen Teil seiner Räumlichkeiten (ca. 70 m²) ab und verkleinert die beanspruchte Fläche. Dazu ist ein geänderter Mietvertrag erforderlich. Dieser wurde einstimmig beschlossen.
15. Die jährlich stattfindende „Bescherung“ für unsere Vereine ist die Subventionsvergabe. Insbesondere auf die Jugend- und Nachwuchsarbeit wird hier geschaut. Der Ausschuss für Sport- und Kultur hat vorgeschlagen, diese Subventionen unverändert zum Vorjahr zu übernehmen und somit können in Summe € 21.981,95 ausgeschüttet werden. Wir freuen uns insbesondere darüber, dass wir uns als kleine Gemeinde diese Summe leisten (können) und dass wir einen einstimmigen Beschluss dafür haben!
16. Auf Grund der Ausnahmesituation 2020 ist es heuer zeitlich nicht möglich gewesen, einen Voranschlag 2021 zu erstellen. Dafür gibt es aber einen Nachtragsvoranschlag 2020 sowie eine mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2024. Ein sinnvoller und gültiger Voranschlag ist ohne vorherige Eröffnungsbilanz nicht machbar! Durch die grundsätzliche Änderung auf die VRV 2015 sind nunmehr viele neue Regelungen zu beachten, vor allem aber sind krisenbedingt Einsparungen erforderlich und die geplanten Zuführungen aus dem ehem. Außerordentlichen Haushalt (Rücklagen) abzuändern. Alleine die Bundesertragsanteile sind um € 222.600 weniger geworden!! Trotzdem ist ein ausgeglichenes Budget möglich und zusätzlich sogar ein kleiner Überschuss von € 30.400 erzielbar! Und das trotz hoher Investitionen (2 Löschwasserbehälter, Notstromversorgung der FF, Vorbereitungen für die Sanierung der Volksschule, Verkehrsmaßnahmen, öffentlicher Verkehr samt Begleitinvestitionen, Straßenbeleuchtung,…..)
17. Ebenfalls schon Tradition zum Jahresende ist die Behandlung der sog. „Hebesätze“ – also die Gebühren und Abgaben der Gemeinde für Infrastruktur und Steuern. Beinhaltet sind hier sowohl Müllabfuhr, als auch Wasser und Kanalangelegenheiten. Die Änderungen sind durchgängig indexangepasst und es wird mit 1,4% eine leichte Erhöhung geben. Eine erwähnenswerte Ausnahme gibt es allerdings: Bei der Hundeabgabe wird der Empfehlung des BH-Prüfberichtes gefolgt und die Beträge für die Hundehaltung werden auf ein allgemein übliches Niveau angehoben. Ab 2021 sind somit für jeden Hund € 40,-- zu bezahlen, handelt es sich um einen Wachhund werden € 20,-- vorgeschrieben.
18. Zum Jahresabschluss berichtet unser Bürgermeister über die „Erfolgsbilanz“ der letzten 5 Jahre, es ist schon viel geschafft worden, aber noch einiges liegt vor uns! In Summe warten noch viele Projekte (sehr großzügig gefördert durch die KIP-Förderung) auf die Umsetzung, wir sind aber jedenfalls in der Lage Investitionen zu tätigen – das unterscheidet uns auch von anderen Gemeinden!
19. Zuletzt war noch die (eingangs erwähnte) Einwendung des GV Ing. Mugrauer zu behandeln. Es wurde die Abänderung des Protokolls gefordert (was aus Sicht der GO nicht möglich ist). Dazu wurde aufwändigst die Passage aus dem Tonprotokoll der letzten GR-Sitzung herausgesucht und für alle nochmals wiedergegeben. Es stellte sich heraus, dass der Einwand nicht haltbar ist und nach kurzer Diskussion wurde diese Einwendung zurückgezogen.
Wie es die Tradition vorgibt gab es zum Abschluss sowohl seitens des Bürgermeisters als auch von den jeweiligen Fraktionen Schlussworte zum Jahresende.